Klimanotstand in Herdecke – Panikmache statt Diskurs

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herdecke,

in seiner Sitzung am 06.06.2019 stimmten die Vertreter von Grünen und SPD im Ausschuss für Umwelt und Klima für einen Antrag der Grünen, in Herdecke den Klimanotstand auszurufen. Entschieden wird darüber in der Ratssitzung am 04.07.2019.

Der Klimawandel ist Realität

Es gibt einen weltweiten Klimawandel, das ist unstrittig.

Als mögliche Ursachen werden u. a. Veränderungen der Sonnenstrahlungen, vulkanische Aktivitäten, das Anwachsen der Weltbevölkerung und der Anstieg der Emissionen von Kohlendioxid gehandelt.

In der Medienberichterstattung und in den Altparteien wird fast ausschließlich die Meinung verbreitet bzw. vertreten, dass die gestiegenen menschengemachten Kohlendioxid-Emissionen für den Klimawandel und das Ansteigen der Temperaturen verantwortlich sind.

Den Klimawandel gibt es, einen Diskurs über dessen Ursachen und den Umgang damit leider nicht.

Jeder, der nur ansatzweise das Kohlendioxid als die Ursache des Klimawandels in Frage stellt oder versucht dagegen zu argumentieren, wird als „Klimawandel-Leugner“ oder Rechtspopulist abgestempelt. Damit wird jede aufkommende, aber vor allem notwendige Diskussion im Ansatz erstickt, was gerade bei der Wichtigkeit dieses Themas sehr bedauerlich ist.

Abgesicherte Bewertung der Ursachen des Klimawandels ist nicht möglich

Das Klima wird durch sehr, sehr viele Faktoren beeinflusst. Es mag sein, dass ganz natürliche Entwicklungen ursächlich sind, es mag sein, dass Veränderungen durch den Menschen verursacht sind.

Eine abgesicherte Bewertung ist auf Grund der verhältnismäßig geringen Anzahl an erfassten Daten, der zeitlichen Dimension von Klimaveränderungen und der Unmenge an beteiligten und sich laufend verändernden Parametern nicht seriös zu treffen. Vermutlich liegt die Wahrheit – wie so oft im Leben – in der Mitte.

Mehraufwand durch geplante Maßnahmen

Die Grünen beantragen, dass ab Juli 2019 in allen politischen Beschlussvorlagen das Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ verpflichtender Bestandteil wird. Dies bedeutet Mehraufwand für alle Beteiligten und daher höhere Kosten.

Die SPD-Vorschläge für die Einrichtung einer sogenannten „Klimawerkstatt zur Bündelung der Aktivitäten oder für Bewerbungen um entsprechende Fördermittel“ und die jährliche Erstellung einer Klimabilanz durch die Stadtverwaltung sind ebenfalls Garanten für erhöhten Verwaltungsaufwand.

Fördermittel- und Klimaschutzmanager

Diese Maßnahmen könnten auch gut in die Arbeitsplatzbeschreibungen der von SPD und Grünen in der nahen Vergangenheit geforderten Stellen für „Fördermittelmanager“ bzw. „Klimaschutzmanager“ passen.

Die Stelle des Klimaschutzmanagers in Herdecke war nach fünf Jahren Förderung durch den Bund im Februar 2019 ausgelaufen. Der Stadtrat hatte sich mehrheitlich – gegen die Stimmen der Grünen – dagegen entschieden, diese Stelle aus Eigenmitteln des städtischen Haushaltes darüber hinaus zu finanzieren.

Vermutlich werden die Grünen bei einer der nächsten Gelegenheiten einen Klimaschutzmanager, und die SPD einen Fördermittelmanager für Herdecke fordern, auf Kosten der Stadt Herdecke und damit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Die anderen Parteien werden auf Grund der aktuellen Stimmung zum Thema Klima und aus Angst vor zukünftigen Stimmenverlusten zumindest die Schaffung der Position des Klimaschutzmanagers nicht verhindern. Auf die Stadt Herdecke kämen daher Kosten von ein bis zwei Vollzeitstellen zu.

Die Prüfung der Auswirkungen von Beschlüssen auf die Umwelt bzw. die Beantragung möglicher Fördergelder sind Selbstverständlichkeiten, die von den Verfassern der Beschlussvorlagen in relevanten Fällen zu erbringen sind. Die Schaffung explizit dafür vorgesehener Stellen ist in Anbetracht der Herdecker Haushaltslage nicht zu rechtfertigen.

Ausrufung des Klimanotstandes und die Folgen

Das Umweltbundesamt stellt fest: „Seit 1990 gehen die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland nahezu kontinuierlich zurück.“ (1). Mit anderen Worten: die Situation bzgl. der Kohlendioxid-Emissionen verbessert sich in Deutschland – und damit auch in Herdecke – seit knapp 30 Jahren! Der Rückgang beträgt ca. 25 Prozent!

Und jetzt sollen Kreuzchen auf allen Beschlussvorlagen bzgl. der Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Einrichtung einer „Klimawerkstatt“ die Klimarettung vorantreiben?

Die Ausrufung des „Klimanotstandes“ in Herdecke wird zwei Dinge bewirken: Zum Ersten wird der „Klimanotstand“ bei einigen Menschen Angst oder im schlimmeren Fall Panik auslösen. Zum Zweiten unterbinden Grüne und SPD durch dessen Ausrufung den notwendigen offenen Diskurs über den Klimawandel und vertiefen dadurch die Gräben zwischen den Positionen.

Damit ist diese Maßnahme kontraproduktiv in Bezug auf den Klimaschutz und verantwortlich für eine weitere Spaltung der Gesellschaft, auch in Herdecke!

In naher Zukunft werde ich einen praktischen Vorschlag zum Klimaschutz in Herdecke vorstellen und zwecks Umsetzung einreichen. Dieser wird dem Klima, den Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Stadt Herdecke Vorteile bringen.

Ihr Oliver Haarmann

Quellen:

(1) https://www.umweltbundesamt.de/daten/klima/treibhausgas-emissionen-in-deutschland/kohlendioxid-emissionen#textpart-1