Konservativ bedeutet nicht rechtsnational

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs hatte „mehrfach eine Abgrenzung der Feuerwehr von der AfD gefordert“ (1). Die AfD ist eine demokratische Partei, die im Bundestag sowie in allen deutschen Landesparlamenten vertreten ist und von vielen Millionen Menschen gewählt wurde.

Das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) fordert in § 33 Abs. 1 Satz 2 für Beamte, dass diese „ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen“ haben. (2) Hartmut Ziebs sollte dieses Gesetz als ehemaliger Ehrenbeamter (Bezirksbrandmeister) kennen und ein unparteiisches Vorbild für seine verbeamteten Feuerwehrleute sein.

Fünf von sieben seiner Vize-Präsidenten fordern seinen Rücktritt und werfen ihm unter anderem vor, „die politische Neutralität des Amtes verletzt zu haben“, was Ziebs gegenüber der Westfalenpost selbst bestätigt. (3) Inzwischen finden sich zahlreiche Unterstützer der Position des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes und fordern – wie er selbst auch – den Rücktritt seiner fünf Vize-Präsidenten.

Finden Sie bei dieser Geschichte einen Fehler? Dann empfehle ich Ihnen dringend – vor allem beim Auftreten von Begriffen wie „Haltung“ oder „Kampf gegen rechts“ künftig misstrauisch zu sein. Informieren Sie sich selbst, recherchieren Sie abseits des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Oder suchen Sie den Dialog, was sonst stets empfohlen wird.

Denn „konservativ“ oder „bürgerlich“ ist nicht gleichbedeutend mit „rechtsnational“.

Oliver Haarmann

Stellvertretender Sprecher des Kreisverbandes Ennepe-Ruhr der Alternative für Deutschland

Quellen:

(1) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/hartmut-ziebs-feuerwehr-verbandschef-bedrohungen-rechtspopulisten-afd-staatsschutz

(2) https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html

(3) https://www.wp.de/region/sauer-und-siegerland/feuerwehr-praesident-ziebs-fordert-kritiker-zum-ruecktritt-auf-id227707619.html