Umfragewerte sinken – Merkel lädt zur Kungelrunde

Die Umfragewerte sinken für die CDU. Für die Bundeskanzlerin Angela Merkel offensichtlich ein Grund, die Runde der Ministerpräsidenten von CDU, SPD, LINKE und GRÜNEN schnell zusammenzurufen.

Ansonsten kann in einer Krisensituation diese Kungelrunde gemütlich um 14 Uhr starten oder auch nur alle vier Wochen zusammenkommen. Da besteht dann keine Hektik.

Die Damen und Herren regieren seit einem guten Jahr mit dem „Corona-Kabinett“ und das Parlament, das eine Vertretung der Bürger darstellen sollte, ist zum Abnickverein degradiert worden, der im Nachhinein für eine politische Legitimation sorgt.

Fehler im Nachgang anzuprangern, wenn neue Erkenntnisse vorliegen, ist schlechter Stil. Bei einer retrospektiven Betrachtung kann jeder leicht sagen, man hätte dieses oder jenes anders machen sollen. Das sollte man unterlassen.

Bei vorhersehbaren Entwicklungen sieht das aber anders aus. Wenn durch schlechte Organisation Impfungen unnötig verzögert werden, wenn offensichtlich keinerlei Bewertungen für die Risiken für heimische Betriebe vorgenommen wurden, Zahlungen ausbleiben und der komplette Sommer verschlafen wird, ohne sich auf mögliche Entwicklungen vorzubereiten, ist das einfach schwach. Diese Maßnahmen hätte jeder Bürger erwarten können!

Die Runde der Ministerpräsidenten inklusive ihrer Vorsitzenden hat auf ganzer Linie versagt.

Die Zeche bezahlen jetzt die Bürger. Deren Wut wird verständlicherweise größer, wenn sie erfahren, dass sich so mancher (nicht nur einer!) in dieser Pandemie die eigenen Taschen gefüllt hat!

Das Kartenhaus bricht zusammen.

Verwendung von Corona-Bußgeldern zur Unterstützung von Corona-Geschädigten

AfD-Fraktion Herdecke - Antrag - Verwendung von Corona-Bußgeldern

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Haupt- und Betriebsausschusses am 11.02.2021 den Dringlichkeitsantrag, dass die Stadt Herdecke die bisher und zukünftig durch Verstöße gegen die Corona-Auflagen eingenommenen Bußgelder zur unmittelbaren und kurzfristigen Unterstützung von Herdecker Betrieben verwendet, die durch die Corona-Auflagen besonders finanziell belastet sind.

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass in vielen Betrieben jetzt finanzielle Engpässe herrschen und sie jetzt finanzielle Unterstützung benötigen. Ein Beschluss in der nächsten Ratssitzung am 27.05.2021 oder in einem der nächsten Ausschüsse käme für manche Betriebe vermutlich zu spät, um diese vor der Insolvenz zu retten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„Für viele heimische Betriebe kommt es aktuell durch die Corona-Auflagen zu massiven Gewinn- und Umsatzeinbußen. Die Betriebe können ihre Dienstleistungen gar nicht oder nur teilweise erbringen. Ersatzdienstleistungen liefern nicht den Umsatz, um die laufenden Kosten zu decken.

Laufende Kosten – z. B. für Mieten, Personal oder Leasing-Verträge – fallen jedoch weiter an. Staatliche Hilfen gibt es oftmals nur anteilig oder sie kommen verspätet an.

Zu den vielen betroffenen Betrieben gehören u.a. Restaurants, Frisöre, Messebauer sowie Künstler und andere Kulturschaffende.

Die finanzielle Unterstützung von Herdecker Betrieben durch die Stadt würde diesen Betrieben signalisieren, dass die Stadt Herdecke die Notlage dieser Betriebe erkannt hat und diese so gut es irgend geht unterstützen möchte.“

AfD-Fraktion unterstützt Herdecker Gastronomie durch den Kauf von Gutscheinen im Wert von 500 Euro

AfD-Fraktion unterstützt Herdecker Gastronomie

Die Mitglieder der AfD-Fraktion Herdecke unterstützen mit einer privaten Initiative die Herdecker Gastronomie durch den Kauf von Gutscheinen im Gesamtwert von 500 Euro.

Der Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann erklärt dazu: „Mein Fraktionskollege Gerhard Credo und ich waren uns bei diesem Thema sofort einig. Wir helfen mit diesen Gutscheinen den Herdecker Gastronomen, die trotz umgesetzter Hygienemaßnahmen durch den erneuten Lock-down weiterhin um ihr Überleben kämpfen. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und hoffen auf viele Nachahmer.

Empfänger der Gutscheine sind unsere zahlreichen Unterstützer im Kommunalwahlkampf, bei denen wir uns so für ihr Engagement bedanken.“