Kosten der Wohnungen für Asylbewerber

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 28.04.2021 eine Anfrage bzgl. der Kosten der Wohnungen für Asylbewerber, die von der Stadt Herdecke angemietet werden.

Im Nutzungskonzept städtischer Gebäude (1) hat Herr Osberg von der Stadt Herdecke einen guten Überblick über die Bewirtschaftungskosten der städtischen Gebäude zusammengestellt.

Auf Seite 16 im Kapitel „Angemietete Gebäude“ heißt es:

„Darüber hinaus hat das Sozialamt bedarfsweise Wohnungen für Asylbewerberinnen und -bewerber über das Stadtgebiet verteilt angemietet.“

Die AfD-Fraktion bittet die Stadt Herdecke in ihrer Anfrage um die Beantwortung der folgenden Fragen zu diesem Thema:

  1. Um wie viele angemietete Wohnungen handelt es sich?
  2. Wie viele Erwachsene und wie viele Kinder wohnen in den angemieteten Wohnungen?
  3. Welche Kosten entstehen jährlich für die Anmietung dieser Wohnungen?
  4. Welche weiteren Kosten entstehen – neben den Mietkosten – für den Betrieb dieser Wohnungen und wer trägt diese Kosten?
  5. Welche dieser Kosten (Miete oder weitere Kosten) bezahlt die Stadt Herdecke?
  6. Welche dieser Kosten (Miete oder weitere Kosten) bezahlen das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund oder andere Institutionen? Auf Grund welcher gesetzlichen Regelungen erfolgen diese Kostenübernahmen?

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„In Bezug auf die Nutzung und die entstehenden Kosten sollten alle städtischen Gebäude sowie die von der Stadt angemieteten Wohnungen betrachtet werden. Erst eine lückenlose Angabe aller wesentlichen und relevanten Fakten ermöglicht der Politik, aber auch den Bürgern, sich ein vollständiges Bild der Lage und der Bewertung daraus resultierender Maßnahmen zu ermöglichen.“

Quellen:

(1)   https://sessionnet.krz.de/herdecke/bi/si0057.asp?__ksinr=1117

Drohender Verlust der Lebensqualität in Herdecke

Als Ergebnis der Haushaltsberatungen schlagen die Herdecker Parteien Schließungen von Freibad, Musikschule oder Stadtbücherei vor. Weitere Ideen sind die Streichungen der Herdecker Maiwoche oder des Abenteuerspielplatzes in der ersten Hälfte der Sommerferien.

Allein der Wegfall des Abenteuerspielplatzes, den bereits Generationen von Kindern gerne besuchten, wird viele Herdecker Familien heftig treffen. Herdecker Eltern wissen, dass Ihre Kinder dort in besten Händen und bis zum Nachmittag optimal versorgt sind. Ohne dieses Filetstück Herdecker Lebensqualität sind schlagartig bis zu drei Wochen mehr an Kinderbetreuung zu leisten, was berufstätige Eltern, die keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder haben, vor große organisatorische Probleme stellen wird.

Der Kämmerer der Stadt Herdecke Frank Zagler hat Mitte Oktober in seiner sehr guten Rede zur „Haushaltseinbringung 2019“ zu Recht deutlich gemacht, dass es bei den Haushaltsberatungen „ans Eingemachte“ gehen muss. Ferner fordert er „einen offenen Dialog, um die Weichen auf einer breiten Basis und langfristig verlässlich für eine angemessene Weiterentwicklung der Stadt zu stellen“.

Die Herdecker Parteien verweigern diesen offenen Dialog jedoch. Sie beschränken sich bei ihren Vorschlägen auf Streichungen der oben genannten freiwilligen Leistungen.

Kein Parteienvertreter spricht öffentlich die zunehmenden Kosten an, die durch Asylsuchende ohne Bleibeperspektive, also ausreisepflichtige oder geduldete (und damit noch immer ausreisepflichtige!) Personen, direkt oder indirekt verursacht werden und den Herdecker Haushalt stark belasten.

Dass anerkannte Flüchtlinge aus Kriegsgebieten unsere Hilfe erhalten sollen, ist unstrittig. Aber Personen, die gemäß Gerichtsbeschluss ausreisepflichtig sind, können nicht dauerhaft bleiben.

Die Anzahl dieser Personen stieg von 97 im Januar 2017 auf 142 im Juli 2018. Da das Land Nordrhein-Westfalen für diese Personengruppe die Kostenpauschale von 866 Euro pro Person und Monat nicht erstattet, bleibt unsere Kommune auf diesen Kosten sitzen. Rechnet man den Juli-Wert auf zwölf Monate hoch, ergeben sich Jahreskosten von 1.475.664 Euro. Legt man die Ist-Kostenerhebung aller NRW-Kommunen aus dem Jahre 2017 zu Grunde, müsste dieser Wert 25 % höher und damit bei 1.844.580 Euro liegen.

Wenn der Kämmerer in seiner Rede erwähnt, dass in den „Bereichen Brandschutz und Rettungsdienst sowie im Asylbereich und in der Ganztagsbetreuung seit 2015 insgesamt 15 zusätzliche Stellen geschaffen werden mussten“, wäre es für die Bürger sicherlich interessant zu wissen, wie viele Stellen im Asylbereich geschaffen werden mussten und welche Kosten seitdem jährlich dafür anfallen. Auch mittelbare Kosten für Rechtsansprüche auf Kindergarten und Beschulung sowie in der medizinischen Versorgung fallen an. Welche Anteile sind in der Kreisumlage von knapp 14 Millionen Euro für den Asylbereich enthalten? Welche versteckten Kosten gibt es sonst noch?

Alle diese Zahlen müssen auf den Tisch und den Bürgern präsentiert werden.

Solange keine Bereitschaft besteht, dieses konkrete und essentielle Problem anzusprechen und zu lösen, stellt sich nicht die Frage, ob man Freibad, Stadtbücherei oder Musikschule schließt. Es stellt sich vielmehr die Frage, in welcher Reihenfolge dies passiert und wie lange es dauert, bis all das verschwunden ist.

Von diesem Prozess werden sämtliche freiwilligen Leistungen betroffen sein, also auch die Maiwoche, der Abenteuerspielplatz, das Wuselnest, die Wuseloase, das FachWerk und alles, was unserer schönen Heimatstadt attraktiv für alle Generationen macht.

Und was kommt, wenn es keine freiwilligen Leistungen mehr gibt, die man streichen kann?

Ein böses Erwachen und die Erkenntnis, dass man früher etwas hätte tun müssen.

Daher fordern wir die Ratsvertreter ausdrücklich auf, jetzt die Kosten des Asylbereichs vollständig zu erfassen und darzulegen. Weiterhin ist dringend angezeigt, bei der Ausländerbehörde des Kreises die Durchsetzung von Ausweisungen zu forcieren und die stillschweigenden Verlängerungen von Duldungen umgehend zu beenden.

Nur so kann der Erhalt der Herdecker Lebensqualität gelingen, die wir Herdecker Bürger so schätzen.