Brandstiftung nicht belohnen

Berechtigt Schutz suchenden Menschen sollte für die Dauer ihrer Schutzbedürftigkeit Schutz gewährt werden. Gesetze müssen dabei genauso berücksichtigt werden, wie die Möglichkeiten und Interessen der Gastgeber. Die Unterstützung sollte im Idealfall heimatnah, wirkungsvoll und mit der Perspektive auf eine Rückkehr in die Heimat erfolgen.

Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und selbstverständlich.

Genauso selbstverständlich ist es aber auch, dass sich diese Schutzbedürftigkeit nicht zu Unrecht erschleichen oder sogar erpressen lässt. Wer so handelt, hat diesen Anspruch verwirkt.

Die Brandstiftung durch die Bewohner des Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist ein Beispiel dafür. Sie endete damit, dass das Lager nahezu vollständig abbrannte, deren Bewohner ohne Dach über dem Kopf waren und nur durch Zufall keine Menschen zu Tode kamen.

Gewalt ist kein Mittel für den Eintritt in Europa

Der österreichische Innenminister Karl Nehammer erklärt zu diesen schweren Straftaten zu Recht: „Gewalt ist kein Mittel für den Eintritt in Europa“ (1).

Die Herdecker Grünen kündigen jedoch anlässlich dieser Brandstiftungen an, in der kommenden Ratssitzung zu beantragen, dass Herdecke dem sogenannten „Bündnis für sichere Häfen“ beitritt. Mit dem Beitritt „könne ein wichtiger Beitrag geleistet werden, um den bedürftigen Menschen aus Moria Zuflucht und eine Lebensperspektive zu ermöglichen.“ (2).

Das Signal, das von solchen Forderungen ausgeht, ist fatal.

Es entsteht ein Anreizsystem für Bewohner der Flüchtlingslager im südlichen Europa. Der griechische Asylbeauftragte Manos Logothetis bringt es auf den Punkt und warnt „‘Mach es wie in Moria‘ dürfe nicht zum Slogan werden“ (1).

Brandstiftung hat Vorbildfunktion

Erste Belege für solch eine „Vorbildfunktion“ Morias gibt es bereits. Knapp zwei Wochen nach der Brandstiftung auf Lesbos brachen in einem Aufnahmezentrum für Flüchtlinge auf der griechischen Insel Samos ebenfalls Feuer aus und „mehrere Männer waren danach wegen des Verdachtes der Brandstiftung in Gewahrsam genommen worden“ (3).

„Die AfD in Herdecke lehnt den Beitritt der Stadt zum Bündnis ‚Sicherer Hafen‘ entschieden ab. Es ist gut, dass wir ab der kommenden Legislaturperiode im Rat der Stadt Herdecke in Fraktionsstärke vertreten sind, um den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine echte Alternative zu bieten. Das Signal, dass Brandstiftungen sogar mit einer Einreise nach Deutschland belohnt werden, ist definitiv das falsche Zeichen.“, erklärt der designierte Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann.

Quellen:

(1) https://www.stern.de/politik/ausland/so-stehen-andere-eu-laender-zur-aufnahme-von-migranten-aus-moria-9415824.html

(2) Herdecker Westfalenpost vom 21.09.2020

(3) https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_88609370/griechenland-feuer-in-fluechtlingslager-auf-insel-samos.html