Verwendung von Corona-Bußgeldern zur Unterstützung von Corona-Geschädigten

AfD-Fraktion Herdecke - Antrag - Verwendung von Corona-Bußgeldern

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Haupt- und Betriebsausschusses am 11.02.2021 den Dringlichkeitsantrag, dass die Stadt Herdecke die bisher und zukünftig durch Verstöße gegen die Corona-Auflagen eingenommenen Bußgelder zur unmittelbaren und kurzfristigen Unterstützung von Herdecker Betrieben verwendet, die durch die Corona-Auflagen besonders finanziell belastet sind.

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass in vielen Betrieben jetzt finanzielle Engpässe herrschen und sie jetzt finanzielle Unterstützung benötigen. Ein Beschluss in der nächsten Ratssitzung am 27.05.2021 oder in einem der nächsten Ausschüsse käme für manche Betriebe vermutlich zu spät, um diese vor der Insolvenz zu retten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„Für viele heimische Betriebe kommt es aktuell durch die Corona-Auflagen zu massiven Gewinn- und Umsatzeinbußen. Die Betriebe können ihre Dienstleistungen gar nicht oder nur teilweise erbringen. Ersatzdienstleistungen liefern nicht den Umsatz, um die laufenden Kosten zu decken.

Laufende Kosten – z. B. für Mieten, Personal oder Leasing-Verträge – fallen jedoch weiter an. Staatliche Hilfen gibt es oftmals nur anteilig oder sie kommen verspätet an.

Zu den vielen betroffenen Betrieben gehören u.a. Restaurants, Frisöre, Messebauer sowie Künstler und andere Kulturschaffende.

Die finanzielle Unterstützung von Herdecker Betrieben durch die Stadt würde diesen Betrieben signalisieren, dass die Stadt Herdecke die Notlage dieser Betriebe erkannt hat und diese so gut es irgend geht unterstützen möchte.“

Sicheres Warten und Einsteigen in den Schulbus am Anfang der Straße „Vaerstenberg“

Sicheres Warten und Einsteigen Anfang Vaerstenberg

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Ratssitzung am 11.02.2021 den Antrag, dass die Stadt Herdecke durch bauliche oder verkehrstechnische Maßnahmen die Unfallgefahr reduziert, so dass Grundschulkinder am Anfang der Straße „Vaerstenberg“ zukünftig gefahrloser auf den Schulbus warten und in diesen einsteigen können.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„Die Route des Schulbusses zur Grundschule Schraberg führt aus der Straße ‚Am Ossenbrink‘ quer über die ‚Dortmunder Landstraße‘ in die Straße ‚Vaerstenberg‘. Kurz nach der Einfahrt in diese Straße hält der Bus am rechten Straßenrand, um die dort wartenden Kinder mit zur Schule zu nehmen.

Eine Haltestelle mit einem Wartebereich existiert nicht. Stattdessen müssen die Kinder auf dem nur ca. 85 cm schmalen Bürgersteig auf den Schulbus warten und von dort einsteigen. Durch die Eingrenzungen der angrenzenden Privatgrundstücke gibt es für die Kinder keine Ausweichmöglichkeit nach hinten.

Während die Grundschulkinder auf ihren Schulbus warten, fahren andere Busse in nächster Nähe an ihnen vorbei. Diese Busse kommen aus Herdecke bzw. Dortmund, passieren den ungeschützten Wartebereich der Grundschüler und biegen anschließend links zur Haltestelle ‚Schanze‘ ab.

Gerade jüngere Grundschüler beginnen erst damit, Erfahrungen im Straßenverkehr zu sammeln. Sie sind sich der Gefahr, die von einem nur wenige Zentimeter an ihnen vorbeifahrenden Bus ausgeht, oft nicht bewusst. Die Kinder freuen sich, wenn sie morgens ihre Schulkameraden treffen. Spiel, Spaß und Toben stehen für sie dann im Vordergrund. Die Gefahr, durch einen freundschaftlichen Rempler oder einen Fehltritt, vor oder unter einen Bus zu geraten, sehen die Kinder nicht.

Eine sichere Einstiegsmöglichkeit könnte bspw. durch die Schaffung einer eigenen Haltestelle für den Schulbus geschaffen werden. Eine Verbreiterung des Wartebereiches von 85 Zentimeter auf bspw. 2 Meter mit einer zusätzlichen Begrenzung zur Fahrbahn senkte das aktuell hohe Unfallrisiko für die Kinder sehr.“

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr

Die AfD-Fraktion Herdecke wünscht Ihnen und Ihren Lieben Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Das nahende Jahresende ist in vielen Punkten außergewöhnlich.

Unser Weihnachtsfest findet in kleinerem Rahmen als sonst statt. Die gegenseitigen Besuche innerhalb der Verwandtschaft oder des Freundeskreises entfallen oder sind zumindest stark reduziert. Vielleicht gibt es die ein oder andere Gabe weniger.

Auch Silvester wird anders. Feierlichkeiten finden höchstens in kleinster Runde statt und das Feuerwerk entfällt komplett.

Corona wird durch Kontakte zwischen Menschen übertragen. Dass eine Reduzierung dieser Kontakte das Risiko einer Weitergabe des Virus vermindert, erscheint logisch.

Über die getroffenen Maßnahmen, deren Nebenwirkungen und Verhältnismäßigkeiten darf man diskutieren. Dass aber etwas versucht werden muss, um die Pandemie einzuschränken, ist unstrittig.

Versuchen wir uns also darin Geduld zu üben, bis wir unsere Familien und Freunde wieder wie in normalen Zeiten treffen können. Die Tugend der Geduld ist momentan wichtiger denn je und schützt uns und unsere Mitbürger.

Eine chinesische Weisheit beschreibt dies vortrefflich:

„Ein Augenblick der Geduld kann vor großem Unheil bewahren, ein Augenblick der Ungeduld ein ganzes Leben zerstören.“

In diesem Sinne: Genießen Sie die Weihnachtstage und Silvester trotz aller widrigen Umstände. Versuchen Sie die auch vorhandenen positiven Elemente der Situation in den Vordergrund zu stellen und üben Sie sich in Geduld.

Ihre AfD-Fraktion Herdecke