Kosten der Wohnungen für Asylbewerber

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Ausschusses für Schulen, Kultur und Sport am 28.04.2021 eine Anfrage bzgl. der Kosten der Wohnungen für Asylbewerber, die von der Stadt Herdecke angemietet werden.

Im Nutzungskonzept städtischer Gebäude (1) hat Herr Osberg von der Stadt Herdecke einen guten Überblick über die Bewirtschaftungskosten der städtischen Gebäude zusammengestellt.

Auf Seite 16 im Kapitel „Angemietete Gebäude“ heißt es:

„Darüber hinaus hat das Sozialamt bedarfsweise Wohnungen für Asylbewerberinnen und -bewerber über das Stadtgebiet verteilt angemietet.“

Die AfD-Fraktion bittet die Stadt Herdecke in ihrer Anfrage um die Beantwortung der folgenden Fragen zu diesem Thema:

  1. Um wie viele angemietete Wohnungen handelt es sich?
  2. Wie viele Erwachsene und wie viele Kinder wohnen in den angemieteten Wohnungen?
  3. Welche Kosten entstehen jährlich für die Anmietung dieser Wohnungen?
  4. Welche weiteren Kosten entstehen – neben den Mietkosten – für den Betrieb dieser Wohnungen und wer trägt diese Kosten?
  5. Welche dieser Kosten (Miete oder weitere Kosten) bezahlt die Stadt Herdecke?
  6. Welche dieser Kosten (Miete oder weitere Kosten) bezahlen das Land Nordrhein-Westfalen, der Bund oder andere Institutionen? Auf Grund welcher gesetzlichen Regelungen erfolgen diese Kostenübernahmen?

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„In Bezug auf die Nutzung und die entstehenden Kosten sollten alle städtischen Gebäude sowie die von der Stadt angemieteten Wohnungen betrachtet werden. Erst eine lückenlose Angabe aller wesentlichen und relevanten Fakten ermöglicht der Politik, aber auch den Bürgern, sich ein vollständiges Bild der Lage und der Bewertung daraus resultierender Maßnahmen zu ermöglichen.“

Quellen:

(1)   https://sessionnet.krz.de/herdecke/bi/si0057.asp?__ksinr=1117

Verwendung von Corona-Bußgeldern zur Unterstützung von Corona-Geschädigten

AfD-Fraktion Herdecke - Antrag - Verwendung von Corona-Bußgeldern

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Sitzung des Haupt- und Betriebsausschusses am 11.02.2021 den Dringlichkeitsantrag, dass die Stadt Herdecke die bisher und zukünftig durch Verstöße gegen die Corona-Auflagen eingenommenen Bußgelder zur unmittelbaren und kurzfristigen Unterstützung von Herdecker Betrieben verwendet, die durch die Corona-Auflagen besonders finanziell belastet sind.

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass in vielen Betrieben jetzt finanzielle Engpässe herrschen und sie jetzt finanzielle Unterstützung benötigen. Ein Beschluss in der nächsten Ratssitzung am 27.05.2021 oder in einem der nächsten Ausschüsse käme für manche Betriebe vermutlich zu spät, um diese vor der Insolvenz zu retten.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„Für viele heimische Betriebe kommt es aktuell durch die Corona-Auflagen zu massiven Gewinn- und Umsatzeinbußen. Die Betriebe können ihre Dienstleistungen gar nicht oder nur teilweise erbringen. Ersatzdienstleistungen liefern nicht den Umsatz, um die laufenden Kosten zu decken.

Laufende Kosten – z. B. für Mieten, Personal oder Leasing-Verträge – fallen jedoch weiter an. Staatliche Hilfen gibt es oftmals nur anteilig oder sie kommen verspätet an.

Zu den vielen betroffenen Betrieben gehören u.a. Restaurants, Frisöre, Messebauer sowie Künstler und andere Kulturschaffende.

Die finanzielle Unterstützung von Herdecker Betrieben durch die Stadt würde diesen Betrieben signalisieren, dass die Stadt Herdecke die Notlage dieser Betriebe erkannt hat und diese so gut es irgend geht unterstützen möchte.“

Sicheres Warten und Einsteigen in den Schulbus am Anfang der Straße „Vaerstenberg“

Sicheres Warten und Einsteigen Anfang Vaerstenberg

Die AfD-Fraktion Herdecke stellt in der Ratssitzung am 11.02.2021 den Antrag, dass die Stadt Herdecke durch bauliche oder verkehrstechnische Maßnahmen die Unfallgefahr reduziert, so dass Grundschulkinder am Anfang der Straße „Vaerstenberg“ zukünftig gefahrloser auf den Schulbus warten und in diesen einsteigen können.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Haarmann begründet den Antrag wie folgt:

„Die Route des Schulbusses zur Grundschule Schraberg führt aus der Straße ‚Am Ossenbrink‘ quer über die ‚Dortmunder Landstraße‘ in die Straße ‚Vaerstenberg‘. Kurz nach der Einfahrt in diese Straße hält der Bus am rechten Straßenrand, um die dort wartenden Kinder mit zur Schule zu nehmen.

Eine Haltestelle mit einem Wartebereich existiert nicht. Stattdessen müssen die Kinder auf dem nur ca. 85 cm schmalen Bürgersteig auf den Schulbus warten und von dort einsteigen. Durch die Eingrenzungen der angrenzenden Privatgrundstücke gibt es für die Kinder keine Ausweichmöglichkeit nach hinten.

Während die Grundschulkinder auf ihren Schulbus warten, fahren andere Busse in nächster Nähe an ihnen vorbei. Diese Busse kommen aus Herdecke bzw. Dortmund, passieren den ungeschützten Wartebereich der Grundschüler und biegen anschließend links zur Haltestelle ‚Schanze‘ ab.

Gerade jüngere Grundschüler beginnen erst damit, Erfahrungen im Straßenverkehr zu sammeln. Sie sind sich der Gefahr, die von einem nur wenige Zentimeter an ihnen vorbeifahrenden Bus ausgeht, oft nicht bewusst. Die Kinder freuen sich, wenn sie morgens ihre Schulkameraden treffen. Spiel, Spaß und Toben stehen für sie dann im Vordergrund. Die Gefahr, durch einen freundschaftlichen Rempler oder einen Fehltritt, vor oder unter einen Bus zu geraten, sehen die Kinder nicht.

Eine sichere Einstiegsmöglichkeit könnte bspw. durch die Schaffung einer eigenen Haltestelle für den Schulbus geschaffen werden. Eine Verbreiterung des Wartebereiches von 85 Zentimeter auf bspw. 2 Meter mit einer zusätzlichen Begrenzung zur Fahrbahn senkte das aktuell hohe Unfallrisiko für die Kinder sehr.“